Medienförderung für nichtkommerziellen Sektor akut unterdottiert

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Die am Freitag bekannt gewordenen Zahlen zur budgetierten Förderung für nichtkommerziellen und kommerziellen Rundfunk bewertet der Verband Freier Radios vorsichtig positiv. Der vorgesehene Anteil für den nichtkommerziellen Rundfunk ist aber in der bisher kommunizierten Form unakzeptabel.

Der Vorsitzende des Verbandes Freier Radios, Helmut Peissl meint dazu: „Im Laufe des Vorjahres wurde ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen, sowie zwischen SP und VP gefunden, der ausgehend von einer Förderhöhe von mindestens 20 Mio. 20% für den nichtkommerzielle Sektor vorsah. Nun wurde ein Fördervolumen von 6 Mio. für den privaten Rundfunk akkordiert, darüber hinaus ist eine Aufstockung des Fernsehfonds-Austria um weitere 6 Mio. vorgesehen. Von diesen 12 Mio. sind für nichtkommerzielle Sender nur 1 Mio. vorgesehen – das ist strikt unakzeptabel und muss in den nächsten Wochen nachverhandelt werden.“

Der bisher kolportierte Aufteilungsschlüssel ignoriert die Tatsache, dass Freie Radios und Community TV als einzige Sender konsequent lokale Medien- und Meinungsvielfalt garantieren. Die 13 Freien Radios – mit einer technischen Reichweite von rund 50% der Haushalte – und das Wiener Community TV Okto haben längst weite Bereiche des öffentlichen Auftrag des ORF übernommen. Sie entsprechen einem gesellschaftlichen Bedürfnis und es ist davon auszugehen, dass jedes Jahr neue zugangsoffene Sender entstehen werden. Um in Österreich flächendeckend zugangsoffenen Rundfunk sicherzustellen werden längerfristig 10 Mio./Jahr benötigt – weniger als 1,4% der ORF-Gebühren.

Der Verband Freier Radios stellt nicht nur den Anspruch auf stärkere Berücksichtigung der nichtkommerziellen Sender sondern fordert auch die Öffnung des Fernsehfonds-Austria für die Unterstützung von Produktionen nichtkommerzieller Radio und TV-Programmen – als Vorbild könnte der Irische „Sound & Vision Fund“ dienen.

Die Programme der Freien Radios und von Community TV haben sich mittlerweile zu einer „relevanten dritten Säule des österreichischen Rundfunksystems“ entwickelt und weisen in die Zukunft weil sie „kommunikative Kanäle des „Self-Empwerments“ sind“. So meinte jüngst auch Staatssekretär Josef Ostermayer in seiner Grußbotschaft an die Jahresversammlung des Verbandes Freier Radios. Die Bundesregierung ist gerade im Sinne demokratiepolitischer Krisenvorsorge aufgerufen einen entschiedenen Beitrag zur Verankerung und zum Ausbau des zugangsoffenen Rundfunks zu leisten.

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