„Medienförderung darf nicht von politischer Willkür abhängen!“

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VFRÖ fordert glaubwürdige Förderinstrumente für Medien- und Meinungsvielfalt

„Wenn die Förderung Freier Radios durch den Bund von Förderungen durch andere Gebietskörperschaften abhängig gemacht wird, geht das vollkommen an der Realität vorbei“, reagiert Helmut Peissl, Obmann des Verbands Freier Radios Österreich, verärgert auf Meldungen zur Ausgestaltung einer Medienförderung für elektronische Medien, wonach der Bund „nicht Hauptförderer sein“ dürfe.

„Tatsache ist, dass gerade die Bundesländer, in denen die Eigentümerkonzentration im Medienbereich jegliche Vielfalt ausschließt, Freie Radios gar nicht fördern: Proton, das Freie Radio in Vorarlberg, erhält weder vom Land Vorarlberg noch von Kommunen einen Groschen, das Radio überlebt ausschließlich durch Spenden, Mitgliegsbeiträge und viel ehrenamtliches Engagement. Auch in Kärnten, wo Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit für die Landesregierung keine Priorität haben, wird das slowenisch-deutschsprachige Freie Radio AGORA systematisch ausgehungert“.

Medien sind in Österreich laut Verfassung Bundesangelegenheit; was auch im Sinn der publizistischen Unabhängigkeit von Medien ist: Die Versuchung politischer Einflussnahme durch Förderpolitik auf die primär lokal bzw. regional agierenden Freien Radios ist auf kommunaler oder Länderebene wesentlich größer als auf Bundesebene. Der Verband Freier Radios Österreich fordert deshalb die gesetzliche Verankerung Freier Radios und in Verbindung damit die Einrichtung eines „Freie Radios-Fonds“ aus dem Teil der Rundfunkgebühren, die nicht an den ORF gehen. Peissl: „Es muss im Interesse einer künftigen Bundesregierung sein, ein Förderinstrument zu entwickeln, das politische Einflussnahme auf die Verteilung der Gelder ausschließt. Macht man die Förderung Freier Radios weiterhin von der Willkür politischer Entscheidungsträger abhängig, so zeugt das von mangelnder Erkenntnis der demokratiepolitischen Relevanz von Medien.“

Rückfragen:
Veronika Leiner
Verband Freier Radios Österreich
Mail: veronika.leiner@freie-radios.at

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