Geschäftsordnung

1 Vorwort
Diese Geschäftsordnung regelt zusammen mit den Vereinsstatuten sowie den Richtlinien (zu Inhalt und Programm) die Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Auskunftsrechte und Informationspflichten aller Organisationseinheiten von FREIRAD 105.9 der Generalversammlung, des Vorstandes, der Geschäftsführung, der Arbeitsgruppen, der RadiomacherInnen, der Internen Kommission und der Programmkommission.

Der Vorstand versteht sich als Gremium das grundsätzliche Entscheidungen bzw. solche von größerer Reichweite für FREIRAD 105.9 trifft. Dazu zählen Entscheidungen über strategische Zielsetzungen, wichtige interne Regelungen und Regelungen im finanziellen und personellen Bereich. Der Vorstand ist Vorgesetzter der Geschäftsführung.

Die Geschäftsführung (kurz GF) leitet die operativen Geschäfte von FREIRAD 105.9. Sie ist Vorgesetzte der Beschäftigten sowie der ehrenamtlichen MitarbeiterInnen des Vereins. Sie verfügt über personelle, dienstliche und finanzielle Kompetenzen und vertritt den Verein nach außen.

Die Arbeitsgruppen werden von der GF zu ihrer Unterstützung durch die Bearbeitung spezifischer Aufgaben eingesetzt und mit Kompetenzen und Verantwortlichkeiten ausgestattet.

Die RadiomacherInnen gestalten Programminhalte.

Die Interne Kommission und die Programmkommission sind Berufungs- und Kontrollinstanzen, welche bei unzulässigen Programmen oder Programminhalten, bei Vorkommnissen welche den Grundsätzen des Freien Radios widersprechen, oder FREIRAD 105.9 schaden könnten, oder wenn die Gefahr besteht, dass FREIRAD 105.9 Dritten schaden könnte zusammen tritt. Die Entscheidungen der Internen bzw. Programmkommission sind endgültig.

2 Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Arbeitsweise des Vorstandes

Der Vorstand ist der Verantwortliche für alle wesentlichen rechtlichen und finanziellen Belange des Vereines nach außen. Er ist für das Leitbild von FREIRAD 105.9, für die politischen Deklarationen und Aktivitäten nach außen verantwortlich.

Er trifft alle Entscheidungen zu strategischen Zielsetzungen und wichtigen Regelungen im finanziellen und personellen Bereich. Der Vorstand ist Vorgesetzter der GF. Eine wesentliche Aufgabe des Vorstandes stellt die Abhaltung der Generalversammlung entsprechend den Vereinsstatuten dar.

Vierteljährlich werden Vorstandsitzungen abgehalten. Neben den Vorstandsmitgliedern nimmt auch die GF daran Teil. Letztere übernimmt die Terminkoordination der Vorstandssitzungen. Die Sitzungen dienen der Kommunikation zwischen Vorstand und GF und der Abstimmung über wichtige Belange. Insbesondere liefert die GF dabei einen aktuellen Finanzbericht ab.

Personelle Veränderungen, wichtige programmatische – die Inhalte des Radioprogramms betreffende Punkte sowie strategischer Zielsetzungen werden behandelt. Die wichtigen Inhalte der Sitzungen werden innerhalb einer Woche zu Protokoll gebracht. Punkte die RadiomacherInnen und/oder alle Mitglieder betreffen werden diesen auf Wunsch zugänglich gemacht. Ausgenommen sind dabei Punkte welche die Privatsphäre von Einzelpersonen verletzen würden sowie Inhalte deren Veröffentlichung FREIRAD 105.9 schaden würde.

3 Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Arbeitsweise der Geschäftsführung

Die GF leitet die laufenden Geschäfte von FREIRAD105.9. Sie ist Vorgesetzte der Beschäftigten sowie ehrenamtlicher MitarbeiterInnen des Vereins. Sie verfügt über personelle, dienstliche und finanzielle Kompetenzen und vertritt den Verein nach außen. Sie ist gegenüber dem Vorstand weisungsgebunden.

3.1 Personalentscheidungen
Einstellen und Kündigen von Personal erfolgt durch die GF nach Rücksprache und Freigabe durch den Vorstand. Allen BewerberInnen müssen eine schriftliche Bewerbung vorlegen.
Diese muss dem Vorstand als Entscheidungsunterlage vorgelegt werden. Bei festen Anstellungen über Zeiträume ab einem Jahr muss auch die BewerberInnen-Suche mit dem Vorstand abgestimmt werden.

3.2 Programm
Die Planung des Programmschemas liegt im Aufgabenbereich der GF. Diese kann entsprechende Arbeitsgruppen mit dieser Aufgabe betrauen bzw. das Programmschema in Zusammenarbeit mit ihnen erstellen. Das Programmschema muss vom Vorstand genehmigt werden.
Die GF kann Programmzeiten für regelmäßige Sendungen – das Recht an einem definierten, fixen Termin eine gewisse Anzahl von Stunden regelmäßig (wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich,…) zu senden – an eine Person bzw. Gruppe im Ausmaß von max. 2 Stunden vergeben.

Darüber hinaus hat der Vorstand zu entscheiden. Die GF kann das Recht der Vergabe von Programmzeiten im Rahmen dieser 2 Stunden an die Programmkoordinationsgruppe delegieren. Bei der Vergabe von Sendezeiten für einmalige Sendungen obliegt die Entscheidung über das Ausmaß von 4 Stunden bei der GF. Auch dieses Recht kann durch die GF an die Programmkoordinationsgruppe delegiert werden. Der Vorstand muss allerdings vor Ausstrahlung von einmaligen Sendungen durch die GF informiert werden.

3.3 Finanzen

Die GF entscheidet neben den laufenden Kosten bis zu einem Betrag von € 1.500,- monatlich selbstständig, darüber hinaus hat der Vorstand zu entscheiden.

3.4 Informationspflicht

Die GF hat über die laufenden Tätigkeiten im Rahmen der vierteljährlich stattfindenden Vorstandssitzungen Informationspflicht an den Vorstand. Der Finanzbericht muss schriftlich vorliegen und ergeht zusätzlich an die RechnungsprüferInnen. Darüber hinaus hat die GF den Vorstand unverzüglich über außergewöhnliche (insbesondere finanzielle) Angelegenheiten per e-Mail zu informieren. Wird innerhalb einer Woche kein Einspruch erhoben, gilt der Vorschlag/der Antrag der GF als anerkannt/angenommen.

3.5 Weitere Aufgaben der GF
Instandhaltung der Hard- und Software für die Abwicklung der Bürotätigkeiten und die Abwicklung des Radioprogramms.
Führung der Geschäfte im Sinne der Zielvorgaben des Vorstandes.

Sofortiges Aufzeigen von Abweichungen bzw. vorhersehbaren Abweichungen von den Zielvorgaben an den Vorstand.

3.6 Krankheiten, Urlaube
Bei Krankheit müssen alle Angestellten ab dem 4. Tag eine ärztliche Bestätigung bringen, diese kommt zu den Personalunterlagen.
Urlaube sind durch die GF zu genehmigen und wenn länger als eine Woche dem Vorstand im vorhinein bekannt zu geben.

Nicht genannte soziale Rechte müssen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen behandelt werden. Ist ein Einfluss auf den Betrieb gegeben, muss die GF bzw. der Vorstand informiert werden.

4 Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen

Die Aufnahme und der Ausschluss von Arbeitsgruppenmitgliedern obliegt der GF. Wobei der Vorstand darüber innerhalb von drei Tagen via e-Mail zu informieren ist.
Vorstandsmitglieder können nicht ausgeschlossen werden. Alle Gruppen haben der GF mindestens einmal im Monat schriftlich Bericht zu erstatten.

Alle Gruppen sind verpflichtet die wichtigsten Beschlüsse in Form eines kurzen e-Mail-Protokolls innerhalb einer Woche nach Beschlussfassung (im wesentlichen nach den Sitzungen) der GF mitzuteilen. Die GF muss diese Protokolle archivieren und dem Vorstand jederzeit zugänglich machen.

5 Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Arbeitsweise der RadiomacherInnen

Diese sind in den Richtlinien (zu Inhalt und Programm) sowie der Sendevereinbarung geregelt. Die RadiomacherInnen können bei der RadiomacherInnen-Sitzung, mit einfacher Mehrheit eine/n Verantwortliche/n wählen, welche den Punkten: Programmkoordination, Technik, Öffentlichkeitsarbeit bei den Vorstandssitzungen beiwohnen kann und dort Rede- und Antragsrecht ausüben kann. Die Sitzungen werden durch die GF halbjährlich einberufen.


6 Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Arbeitsweise der Internen Kommission

Die GF hat die Aufgabe der Einberufung einer Internen Kommission bei:
• Vorkommnissen welche den Grundsätzen des Freien Radios widersprechen,
• welche FREIRAD 105.9 schaden könnten, oder
• wenn die Gefahr besteht, dass FREIRAD 105.9 Dritten schaden könnte
Die Interne Kommission setzt sich zusammen aus:
• der betroffenen Person, bzw. einem/einer VertreterIn der betroffenen Gruppe
• einem Mitglied der GF
• einem Mitglied des Vorstandes sowie
• einem Mitglied der betroffenen Arbeitsgruppe
Die Interne Kommission muss, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen, innerhalb von vier Wochen nach bekannt werden eine Entscheidung fällen. Diese ist dann endgültig.

7 Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Arbeitsweise der Programmkommission

Aufgabenbereiche der Programmkommission sind:
Schiedsgericht bei Berufungen betreffend:
• die Aufnahme von Sendungen (Richtlinien 2.3.1)
• die Durchführung von Programmkontrollen (Richtlinien 2.2.4)
• die Entscheidung über die entgültige Absetzung von Sendungen (Richtlinien
2.3.2)
• den Widerruf von Sendeerlaubnissen (Richtlinien 2.3.3) und
• das Auswahlverfahren von neuen Sendungen (Richtlinien 2.4.2)

Die Programmkommission setzt sich zusammen aus:
• dem/der betroffenen RadiomacherIn bzw. des/der Sendungsverantwortlichen
der betroffenen Gruppe
• einem/einer VertreterIn der Programmkoordinationsgruppe
• einem/einer VertreterIn der GF
• einem/einer VertreterIn des Vorstandes
• einem Vereinsmitglied, das weder einer dieser Gruppen angehört, noch
RadiomacherIn ist

Die Programmkommission muss, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen, innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden eine Entscheidung fällen. Diese ist dann endgültig.

8 Die Aufnahmen von Mitgliedern

Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet laut Statuten der Vorstand, nach folgenden Kriterien:

Jedes außerordentliche Mitglied wird ordentliches Mitglied wenn sie/er über einen Mindestzeitraum von einem dreiviertel Jahr hinweg regelmäßig aktiv in einer der Arbeitsgruppen – Programmkoordinatin, Technik, Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen – mitarbeitet, oder dem Vorstand (über die GF) einen Vorschlag über eine aktive Mitarbeit unterbreitet.

All jene Personen, welche den Mitgliedsbeitrag für die jeweilige Periode bezahlt haben sind außerordentliche Mitglieder.
Über die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern werden alle Mitglieder per e-Mail durch die GF informiert. Alle ordentlichen Mitglieder werden zu Beginn der Generalversammlung vorgelesen.
Arbeitet ein ordentliches Mitglied nicht mehr regelmäßig in einer der erwähnten Arbeitsgruppen mit, kann es durch den Vorstand zum außerordentlichen Mitglied gemacht werden. Gegen diesen Beschluss kann in der Generalversammlung berufen werden.

Diese unübliche Vorgangsweise bei der Aufnahme ordentlicher Mitglieder wurde zur Sicherung der Vereinszwecke gewählt. Es soll damit verhindert werden, dass Gruppierungen eine entsprechende Anzahl von Personen bei der Generalversammlung mobilisieren um eine gravierende statutarische Änderung der Vereinszwecke zu ermöglichen, z. B. Änderung des Freien Radios in ein kommerzielles Radio, oder Änderungen welche der Charta der Freien Radios Österreichs widersprechen.

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