AG Innere Un/Sicherheit – Veranstaltungsreihe zum Sicherheitsparadigma

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Ein Kooperationsprojekt von ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für feministische Dokumentation, FLUCHTpunkt, Michael-Gaismair-Gesellschaft, Wäscherei P – Kulturstation im Psychiatriegelände Hall und Freies Radio Innsbruck – FREIRAD 105.9

In den letzten Jahrzehnten hat sich im Zuge gesamtgesellschaftlicher Transformationsprozesse ein neues Sicherheitsparadigma herauskristallisiert. Die Auswirkungen dieser Entwicklung hin zu einer „Sicherheitsgesellschaft“, der ein fundamentaler Wandel sozialer Kontrolle zugrunde liegt, betreffen alle Lebensbereiche. Sie untergraben die Grundlagen politisch erkämpfter Demokratisierungsprozesse, stellen Menschen- und BürgerInnenrechte in Frage und bedrohen Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Kunst. 
Die marginale Präsenz einer kritischen Debatte sowohl in massenmedialen als auch alternativen Öffentlichkeiten ist der Auslöser für das vorliegende Projekt, das sich dieser Thematik anhand von einer Reihe miteinander in Zusammenhang stehender Diskussionslinien stellen wird, so auch der Problematik von Kommunikation als Feld von Überwachung und Kontrolle und deren Bedeutung für widerständige zivilgesellschaftliche Organisierung. Initiiert werden soll ein interdisziplinär angelegter Kommunikationsprozess in Form einer Veranstaltungsreihe, dem im Vorfeld ein breiterer Vernetzungsprozess vorausgehen soll. Integraler Bestandteil der Initiative ist nicht nur politische Aufklärung – Hintergrundwissen, Analyse und Debatte –, sondern eine Form der Auseinandersetzung, die möglichst viele Ebenen und Sinne einbezieht. Jedes Ereignis dieser Reihe wird sowohl künstlerisch-kreative Elemente (Film, Animation, Fotografie, Musik, Literatur …) als auch klassische Formen demokratischer Selbstverständigungsprozesse (Vortrag/Impulsreferat, Workshop, Diskussion …) miteinander kombinieren.
Gefördert vom Land Tirol im Rahmen von TKI open_10

Sendungen zum Nachhören
http://cba.fro.at/series/934

Teil 1: Auftakt zur Inneren Un/Sicherheit
Perspektiven der AG
Vortrag von Walter Fuchs „Sicherheitsgesellschaft Österreich mbH?“
Moderation Benedikt Sauer

Teil 2: Politik der Inneren Un/Sicherheit
Gespräch und Vortrag mit /von Rolf Gössner
‚Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Sicherheitspolitische Entwicklung am Beispiel Deutschlands‘
Vortrag von Migliedern von Antirep
Vortrag über die Kriminalisierung von TierschützerInnen nach § 278a
Moderation Benedikt Sauer

Der staatliche „Antiterrorkampf“ hat sich in vielen europäischen Ländern immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm herausgestellt. Es geht anscheinend um ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Ist dieser Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden noch aufzuhalten und welche Möglichkeiten der bürgerrechtlichen Gegenwehr verbleiben? Der bundesdeutsche Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner verfolgt diese verhängnisvolle Entwicklung seit vielen Jahren und in zahlreichen kritischen Artikeln und Büchern – zuletzt in: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“. Darin deckt er die oft skandalösen Kollateralschäden des staatlichen Antiterrorkampfes an der „Heimatfront“ auf – so in Deutschland und auf EU-Ebene – und zieht kritisch Bilanz darüber, was sich seit 9/11 im Namen der Freiheit und Sicherheit verändert hat und wohin die Reise geht.
In der Bundesrepublik wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse erheblich ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von ArbeitnehmerInnen auf „lebens- und verteidigungswichtige Betriebe“ ausgedehnt, „biometrische Daten“ in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen.
Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit den neuen „Sicherheitsgesetzen“ verbunden – für alle Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte in Betrieben sowie für Migranten? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat, eine liberale, offene Gesellschaft verändern und den Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat ebnen – und welche Ansätze der Gegenwehr es gibt.

Teil 3: Film zur Inneren Un/Sicherheit
Film und Diskussion ‚Operation Spring‘

Teil 4: Rauchzeichen der AG Innere Un/Sicherheit
Film ‚No more smoke signals‘
Eine Radiostation, einsam auf einem kleinen Hügel in South Dakota, gegründet in den 1970er-Jahren von AktivistInnen der indianischen Widerstandsbewegung: KILI RADIO, „Voice of the Lakota Nation“. Ein vergessener Ort zwischen Kampf und Hoffnung, zwischen indianischem Mythos und dem Alltag im ärmsten Reservat der USA. Bei KILI RADIO läuft alles zusammen. Statt Rauchzeichen sendet KILI seine Signale durch die Weite der grandiosen Landschaft, mit einer wunderbaren Mischung aus Humor und Melancholie.
Regie: Fanny Bräuning
Gespräch Im Anschluss an den Film diskutieren Benedikt Sauer, freier Journalist, Markus Schennach und Geli Kugler, MitarbeiterInnen des Freien Radio Innbruck – FREIRAD 105.9 über Möglichkeiten und Verantwortung von Medien. Müssen oder können Medien Sensibilisierungsarbeit leisten? Welche medialen Möglichkeiten gibt es, eigene Empörung in Worte zu fassen, eigene Un/Sicherheiten sichtbar zu machen und damit Gegenöffentlichkeiten zu schaffen und Handlungsebenen auf zu tun?
Moderation Jens Tönnemann

Teil 5: Von Herzen Ihre AG Innere Un/Sicherheit
Wir brauchen öffentliche Räume für Gegenöffentlichkeiten!
Resüme Die Mitglieder der AG resümieren auf verschiedene Arten ein Jahr Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheitsparadigma.
Videoinstallation Holger Budin, Geli Kugler
Konzert
ermengency nails (A) und Christy & Emily (USA)

Teil 6: Nach der AG Innere Un/Sicherheit
Film und Diskussion zum VideoZusammenschnitt der Auftaktveranstaltung

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