Community Medien und Europapolitik

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Im Rahmen des internationalen Seminars „Community Medien und Europapolitik“ am 13./14. März in Halle präsentierten ExpertInnen aus 14 Ländern Entwicklungstrends von Community Medien und diskutierten mögliche Konsequenzen aus den aktuellen Beschlüssen und Erklärungen von Europarat und Europäischem Parlament zum dritten Mediensektor. Österreich war durch Helmut Peissl und Markus Schennach vom VFRÖ in Halle vertreten.

Sowohl das Parlament als auch der Europarat hatten jüngst Community Medien – nichtkommerzielle, gemeinnützige Rundfunkmedien – als wichtigen dritten Sektor der Rundfunklandschaft gewürdigt, der unverzichtbare Leistungen etwa für den interkulturellen Dialog oder die Partizipationen von Bürgerinnen und Bürgern erbringt. Der Begriff Community Medien meint vor allem die nichtkommerziellen Freien Radios und zugangsoffene TV-Projekte wie Okto sowie ähnlich positionierte Projekte im Netz.

Wesentlich beteiligt an der Erarbeitung der Berichte und Erklärungen von Parlament und Europarat war das Community Media Forum Europe (CMFE), das sich seit seiner Gründung im Jahr 2004 als Expertengremium in die europapolitische Debatte einbringt. Der CMFE-Vorstand zog in Halle eine positive Zwischenbilanz der bisherigen europapolitischen Arbeit. Folgen müssten nun – so CMFE-Präsident Pieter de Wit – konkrete Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, die auf die Weiterentwicklung und Stärkung des Sektors ebenso wie auf eine Vertretung von Community Medien in Brüssel und ihre stärkere Einbeziehung in die europäische Politik ebenso wie in europäische Förderprogramme zielen.

Gesprächspartner des CMFE in Halle waren unter anderem der Staatsminister Sachsen-Anhalts Rainer Robra, Bernhard Möwes, deutscher Vertreter im Lenkungsausschuss für Massenmedien und Kommunikation beim Euoparat sowie die beiden EU-Parlamentarier Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Horst Schnellhardt (CDU). Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sprachen sie sich für eine Stärkung des dritten Mediensektors und für konkrete Konsequenzen aus den Beschlüssen von Europarat und Europäischem Parlament aus, um den Status von Community Media zu verbessern. Im Podium wurden u.a. Möglichkeiten einer stärkeren Einbeziehung von Community Media in medienpolitische Entscheidungsprozesse und der Förderung von Community Media aus Mitteln der EU-Strukturfonds und anderer europäischer Förderprogramme erörtert. Die Verantwortung der Bundes- und Landespolitik liegt dabei vor allem bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen um den gesellschaftlich wichtigen Beitrag des Sektors nachhaltig abzusichern: die gesetzliche Anerkennung als eigener Sektor, spezifische Regelungen bei der Lizenzvergabe und geeignete Förderinstrumente.

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