FREIRAD 105.9 fordert Gebührensplitting

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Wie finanziert sich eigentlich ein Freies Radio? Von Bundesland zu Bundesland höchst unterschiedlich. Freie Radios leben hauptsächlich von Subventionen und das hat seinen guten Grund. Der Verzicht auf Werbung ermöglicht erst das was Freie Radios auszeichnet – den Offenen Zugang. Bei FREIRAD 105.9 wird das Programm nicht auf die Anforderungen der Werbewirtschaft zuformatiert, sondern es wird der Meinungsvielfalt Vorrang gegeben. Sendungen mit den unterschiedlichsten Inhalten folgen unmittelbar aufeinander, Musik der unterschiedlichsten Genres. Die Werbewirtschaft fordert ein durchgängig formatiertes Programm, das auf die Zielgruppe 14 bis 25 Jahre zugeschnitten sein muss und möglichst wenig mit Moderationen, sprich Inhalten, unterbrochen werden darf. Da wird klar warum Freie Radios auf Werbung verzichten. Wäre es sonst möglich, dass SeniorInnen eine Sendung für SeniorInnen gestalten, dass sozialpolitisch aktive Gruppen ihre Inhalte über den Äther verbreiten, dass die verschiedensten Communities ihre Aktivitäten in 14 Sprachen auf FREIRAD 105.9 veröffentlichen, dass jene einen Sendeplatz erhalten, die in kommerziellen Medien keinen Platz bekommen?

Freie Radios gehören also finanziert und nicht weil es lustig ist selbst Radio zu machen, sondern weil Freie Radios die einzigen Medien sind, die dem Anspruch von Artikel 10 der Europäischen Konvention der Menschenrechte genügen, seine Meinung nicht nur zu äußern sondern auch zu verbreiten. Freie Radios wie FREIRAD 105.9 sind so schlichtweg eine demokratiepolitische Notwendigkeit und so auch zu finanzieren. Darauf machen auch die Forderungen des EU Parlaments, dessen Kulturausschuss am 02. Juni 2008 „mehr Anerkennung und Unterstützung Freier Radios und anderer Community Medien“ forderte, und des Europarates, der in seiner jüngsten Erklärung am 13.Februar 2009 die Rolle Freier Radios zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unterstrich, aufmerksam. Obwohl es in Tirol keine offizielle Medienförderung gibt finanzieren das Land und die Stadt ja auch eifrig die privat kommerziellen AnbieterInnen. Alleine die „Tirol steckt in dir“ Inseratenkampagne, die uns noch allen präsent ist, verschlang kolportierte 300.000 Euros. Es ist schwierig in Tirol eine Gesamtsumme der „versteckten“ Förderung für kommerzielle Medien zu ermitteln. Der Unterschied zu Oberösterreich wird jedoch so groß nicht sein und dort sind es jährlich vier Millionen Euros, die durch Inserate und Anzeigen des Landes an die kommerziellen Medien fließen.

Wie soll also eine Finanzierung für nichtkommerzielle Medien ausschauen? Die Freien Radios in Österreich machen schon lange auf die Möglichkeit des sogenannten Gebührensplittings aufmerksam. Mit ihrem Programm erfüllen die Freien Radios einen Gutteil des öffentlich rechtlichen Auftrages, dem in Österreich eigentlich der ORF nachkommen müsste. Daher ist es nur logisch zur Finanzierung der Freien Radios auch einen Teil jener Gebühren heran zu ziehen, die für den ORF eingehoben werden. Wobei wichtig ist zu beachten, dass von den ORF Gebühren ja längst nicht alles beim ORF ankommt. In Tirol wird mit der Gebühr auch die Kulturförderabgabe eingehoben, der sogenannte Kulturschilling. Diese Einnahmen gehen in Tirol beinahe zur Gänze ins Kulturbudget – 2007 immerhin 6,75 Millionen Euros. Tirol ist mit dieser Vorgangsweise eine Österreichische Besonderheit, denn in anderen Bundesländern versickern die Einnahmen aus der Abgabe irgendwo im Budget, in Tirol wird damit zumindest ein Gutteil der Kulturausgaben finanziert. Trotzdem wäre es schlüssig und notwendig einen Teil dieser Einnahmen für die Förderung von nichtkommerziellen Medien zu verwenden. Noch dazu wo sich in diesem Bereich in Tirol einiges tut. In Inzing steht ein nichtkommerzielles Eventradio in den Startlöchern, das im Oktober 2009 seinen Betrieb aufnehmen wird. In St. Johann wird an einem Freien Radio mit Offenem Zugang für den Bezirk Kitzbühel gearbeitet. ProtagonistInnen konzipieren zur Zeit ein neues nichtkommerzielles Kulturmedium für Tirol, dessen Erscheinen für Herbst geplant ist und das aus einer Printversion und einem Internetauftritt bestehen wird. Nicht zu vergessen die Bemühungen auch in Tirol Freies Fernsehen zu etablieren.

FREIRAD 105.9 hat im Frühjahr dem Land Tirol eine Diskussionsvorschlag vorgelegt, der auf die Möglichkeit und Notwendigkeit des Gebührensplittings aufmerksam macht. Das Land soll einen eigenen Topf oder Fonds einrichten – der sich aus einem Teil der Kulturförderabgabe speist – und mit diesem nichtkommerzielle Medien in Tirol fördern. Es kann nur im Interesse des Landes liegen so zur Medienvielfalt und somit auch zur Meinungsvielfalt im Land beizutragen.
Das Land Tirol geht soeben daran das Kulturfördergesetz, das aus dem Jahr 1979 stammt, zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, endlich auch die Notwendigkeit der Förderung nichtkommerzieller Medien festzuschreiben. FREIRAD 105.9 hat mit der Vorlage des Diskussionspapiers zur Einrichtung eines Fonds zur Förderung nichtkommerzieller Medien mit Offenem Zugang einen ersten Schritt getan und wir freuen uns in diesem Sinne auf eine erfolgreiche Diskussion mit dem Land Tirol.

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