3. Mai 2015 : FREIRAD-Sonderprogramm zum Tag der Pressefreiheit

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Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Der 3. Mai steht für den Jahrestag der Erklärung von Windhuk, einer 1991 von afrikanischen Journalist_innen ausgearbeiteten Grundsatzerklärung mit der Forderung nach freien und unabhängigen Medien auf dem afrikanischen Kontinent und in aller Welt.
Seither wird weltweit mit dem „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ der im Kampf für die Pressefreiheit gebrachten Opfer gedacht und Druck auf diejenigen Staaten ausgeübt, die ihren Bürger_innen dieses Grundrecht weiterhin verwehren.
Die Botschaft des 3. Mai lautet, dass jede Journalistin und jeder Journalist überall auf der Welt das Recht haben muss, frei und ohne Angst berichten zu können.
(Quelle: Amnesty International)

Das FREIRAD-Schwerpunktprogramm im Überblick:

08:00 bis 09:00 Uhr
Ein internationaler Rundblick zum Thema „Pressefreiheit“
1) Rangliste der Pressefreiheit: Alljährlich veröffentlicht die NGO „Reporter ohne Grenzen“ eine Rangliste der Pressefreiheit. Nun ist es wieder soweit, denn die Liste 2015 ist kürzlich veröffentlicht worden. Holger Elias von rwb sprach darüber mit Silke Ballweg von „Reporter ohne Grenzen“. (rwb, 12.02.2015)
2) Ungarn: Seit ihrem Regierungsantritt in 2010 hat die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban die Pressefreiheit in Ungarn erheblich eingeschränkt. Unter anderem wurde eine Behörde zur Kontrolle aller Medien in Ungarn geschaffen; sie soll die sogenannte politische Ausgewogenheit der Programme sicherstellen. (Radio Dreyeckland, 28.04.2014)
Über die spezielle Situation der Freien Radios in Ungarn berichtet Chayenne Mackay (Radio FRO, 09.04.2015)
3) Türkei: Am 14. Dezember wurden in der Türkei 24 Journalisten festgenommen. Sie kamen wegen des Vorwurfs, einer bewaffneten (!) Terrorbande anzugehören, in Untersuchungshaft. Ihnen wird ein Putschversuch gegen die Regierung Erdogan vorgeworfen. Radio Dreyeckland sprach mit dem Generalsekretär der türkischen Journalist_innen-Gewerkschaft TGS, Mustafa Kuleli. (RDL, 18.12.2014)
4) Mexiko: In Mexiko scheinen Meinungs- und Pressefreiheit keinen hohen Stellenwert zu haben. Seit Jahren werden Journalist_innen von kriminellen und korrupten Politiker_innen bedroht, entführt oder gar ermordet. (onda-Info, 14.04.2015)
5) China: In kaum einem anderen Land werden die Medien so stark zensiert wie in China. Nun hat die chinesische Regierung mit neuen Verordnungen die Arbeit von Journalisten noch weiter eingeschränkt. Über die Situation der Pressefreiheit in China sprach Radio Corax mit Silke Ballweg von „Reporter ohne Grenzen.“ (Radio Corax Halle, 27.06.2014)

09:00 bis 10:00 Uhr
Die Affäre Iris Plate – eine zweite Spiegelaffäre in Hamburg
In Deutschland wurde letztes Jahr ein unfassbarer staatlicher Angriff auf die Medien- und Pressefreiheit bekannt, der bis heute hohe Wellen schlägt. Hier in Österreich blieb dieser Fall weitgehend unbemerkt.
Das Freie Radio Dreyeckland Freiburg berichtete seit Bekanntwerden der Affäre regelmäßig darüber – und diese Berichte bilden die Grundlage für eine chronologische Aufarbeitung des Falles.
In Hamburg wurde vergangenes Jahr eine verdeckte Ermittlerin des LKA enttarnt, die von 2000 bis 2006 in die linke Szene Hamburgs eingeschleust worden war. Die Polizistin Iris Plate hat unter dem Tarnnamen Iris Schneider 6 Jahre lang die queere und linksalternative Szene ausgeforscht. Unter anderem war sie auch im berühmten Autonomen Zentrum Rote Flora aktiv.
Besonders pikant: Von 2003 bis 2006 war sie auch beim freien Radio von Hamburg, dem freien Senderkombinat (FSK), aktiv. Sie verletzte dort das Redaktionsgeheimnis, verriet Quellenschutz und war offenbar auch vorbereitend für eine Durchsuchungsaktion der Hamburger Polizeiorgane tätig.
Wer diese Affäre – von Radio Dreyeckland als zweite Spiegelaffäre bezeichnet – letztlich zu verantworten hat, darüber herrscht noch immer nicht endgültige Klarheit: begonnen hat alles in der Amtszeit des damaligen extrem rechtspopulistischen Innensenators Ronald Schill….
Aufgerollt von Stefan Gritsch für das Freie Radio Innsbruck – FREIRAD

10:06 bis 11:00 Uhr
Wie ist das mit der Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich?
Diese Frage diskutieren wir ausgehend von den jüngsten Ereignissen in Paris und den damit einhergehenden verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung in Europa und Österreich mit der Schriftstellerin Dominika Meindl, der Journalistin Wiltrud Hackl und dem Geschäftsführer von Dorf-TV Otto Tremetsberger.
Der Wunsch nach Pressefreiheit ist so alt wie der Journalismus und so alt wie die Zensur, d.h. er bestand auch schon ca 400 jahre vor Christus im alten Griechenland. Um diesen Wunsch zur Realität zu machen, brauchte es mehr als 2000 Jahre und zwei Revolutionen, bis die Pressefreiheit 1776 zum ersten Mal im Zuge der Amerikanischen Revolution als unveräußerliches Menschenrecht deklariert wurde. Bald darauf -1789- wurde die Pressefreiheit in die Bill of Rights der neu gegründeten USA und im gleichen Jahr in die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zu Beginn der französischen Revolution übernommen.
Während gegenwärtig die Pressefreiheit in den westlichen Staaten einen relativ hohen Stellenwert genießt und weitgehend als gewährleistet gilt, ist Pressefreiheit in den meisten Entwicklungsländern und vor allem in Diktaturen deutlich eingeschränkt. In der von der Organisation Reporter ohne Grenzen jährlch erstellten Rangliste von 189 Ländern nach dem Grad der Pressefreiheit, dem Press freedom Index, sind die Länder mit der geringsten Pressefreiheit Syrien, Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Führend sind die skandinavischen Länder, Österreich liegt an 5. Stelle.
Pressefreiheit, wie wir sie heute in Österreich verstehen, ist im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes geregelt und es geht darum, dass Presse nicht zensuriert werden darf.
Redakteurin: Daniela Schopf (FROzine)
Radio FRO, 29.01.2015
nachhören: cba.fro.at/279010

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