Am Samstag, 10. Oktober, am Tag des österreichweiten Tag des Bleiberechts wird FREIRAD 105.9 einige Stunden Sonderprogramm zum Thema senden.
10:06-10:30 Uhr
interview zur geplanten UNGESETZLICHEN abschiebung am 091006
wie aus gewoehnlich gut informierten kreisen des innenministeriums heute bekannt wurde, plant das innenministerium gemeinsam mit FRONTEX morgen (am dienstag den 06. oktober 2009) in der zeit von 9°° – 11°° eine massenabschiebung von menschen aus nigeria und gambia.
soweit so gut. verwunderlich sind allerdings die wege, die das innenministerium einschlug um zu den notwendigen HEIMREISEZERTIFIKATEN zu gelangen.
da wurden daten, welche sowohl durch internationale vertraege, als auch durch die verfassung geschuetzt sind an die botschaften weitergegeben, aber auch vor falschen behauptungen und falschen berichten ueber angebliche verurteilungen in oesterreich wurde und wird nicht zurueck geschreckt. dieser vorwurf (daten an die botschaften weiter zu geben) geisterte ja schon laenger durch die szene, wurde aber immer wieder vom vertreter des innenministeriums (rudolf gollia) bestritten, ja sogar mit klage bedroht. nun liegen die beweise fuer die rechtsbrueche des innenministeriums in schriftlicher form vor.
herby loitsch geht der sache nach und interviewte zwei rechtsberaterInnen die von der thematik betroffen sind.
karin klaric und tim ausserhuber sprechen in diesem interview ueber die vorwuerfe.
die apa berichtet dazu:
Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium bei Abschiebungen:
http://at.indymedia.org/node/15852
Bleiberecht – VwGH stoppt Abschiebepraxis – ein bericht der apa:
http://at.indymedia.org/node/15854
siehe auch:
interview mit dem bundeskanzler werner faymann:
http://cba.media/show.php?lang=de&eintrag_id=14309
Menschenrechtsverletzungen und Abschiebung:
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=&area=1&p=articles&id=1425
Die Tricks der Fremdenpolizei:
http://derstandard.at/fs/1254310715019/Abschiebungen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-Innenministerium
trotz allem (05.10.2009)
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13:06-13:30 Uhr
Bleiberecht für Alle – ein Ausstellung bei MAIZ, Radostina Patulova im Gespräch
In den Räumlichkeiten von MAIZ wurde am 20. März die Austellung „Bleiberech für alle!“ eröffnet. Eine Ausstellung zum Thema Illegalisierung, Bleiberecht und Bewegungsfreiheit. Radostina Patulova von MAIZ ist live zu Gast, um über die Ausstellung zu berichten. Im Gespräch mit Daniela Fürst
Frozine (24.03.2009)
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14:00-15:00 Uhr
Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht! Flüchtlingshilfeinitiativen in Wien.
Anlässlich des dezentralen Aktionstages für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10. Oktober 2008, an dem in ganz Österreich hunderte Personen an Sesselmeeren, Demonstrationen und anderen Aktionen teilnahmen, sprachen wir mit Vertreter_innen von in Wien im Bereich Flüchtlingsbetreuung, Immigration, Asylpolitik und Antirassismus tätigen Initiativen über ihre Arbeit, ihre Anliegen und ihre Forderungen an Politik und Gesellschaft.
Sie hören Interviews mit:
Anny Knapp von der Asylkoordination
Michael Genner von Asyl in Not
Ute Bock vom Flüchtlingsprojekt Ute Bock
Weitere Informationen über diese Initiativen und ihre Arbeit sowie über Möglichkeiten der Unterstützung:
Asylkoordination: http://www.asyl.at
Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org
Ute Bock: http://www.fraubock.at
Mitarbeiter_innen dieser Sendung:
Ena Dozo, Gerhard Kettler, Franziska Richter.
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15:00-16:00 Uhr
Bleiberecht!
Wir begrüßen Sabri Opak – Interkulturellen Coach bei BFI! Erfahrungen und Anregungen aus seiner Arbeit mit MigrantInnen. Chancen und Schwierigkeiten betreffend Integration. Menschenrechtliche Grundlagen des Bleiberechts – Stellungnahme von amnesty international.
Radio Helsinki (13.10.2008)
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17:00-18:00 Uhr
Bleiberecht! Pro-Asyl-Menschenrechtspreis an geduldete Flüchtlinge verliehen
Beispielhaft haben sie sich Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum für die Achtung der Menschenwürde von Flüchtlingen und die Abschaffung des Lagerzwangs eingesetzt.
Heute mit einem Bericht von der Preisverleihung der PRO-ASYL-Hand 2009 an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum.
Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum wurden am 05.09 2009 mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL für ihr couragiertes Engagement für die Rechte von Flüchtlingen ausgezeichnet. Beispielhaft haben sie sich für die Achtung der Menschenwürde von Flüchtlingen und die Abschaffung des Lagerzwangs eingesetzt. Als Betroffene – selbst zum Leben in Lagern gezwungen – sind sie an die Öffentlichkeit gegangen und haben eine viel beachtete politische Debatte in Bayern ausgelöst und so die Politik zum Handeln herausgefordert. Sie setzen ein Zeichen, das über Bayern hinaus wirkt. Günter Burkhardt von Pro Asyl stellt die beiden vor:
… Die Stiftung PRO ASYL verleiht ihren Menschenrechtspreis, die PRO ASYL-Hand, in diesem Jahr an Nissrin Ali und Felleke Bahiru Kum für ihren Einsatz gegen die Lagerunterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
In Deutschland leben zahlreiche Asylbewerber in Flüchtlingslagern ohne Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und in ständiger Angst vor Abschiebung.
Nissrin Ali, eine staatenlose Kurdin aus Syrien, die mit 13 Jahren nach Deutschland kam, lebt seitdem mit ihrer Familie im Lager. Sie hat hier ihren Hauptschulabschluss gemacht, darf aber nicht arbeiten. „Man lebt nicht, man stirbt langsam“, sagt Nissrin Ali über ihre Erfahrungen in der Sammelunterkunft. Statt sich in die vorgegebene Passivität einzufügen, engagiert sie sich politisch gegen Lagerunterbringung und für eine gerechte Bleiberechtsregelung.
Der Äthiopier Felleke Bahiru Kum hat sich während seines inzwischen über 9 Jahre dauernden Aufenthalts in Flüchtlingslagern unermüdlich für die Rechte der Bewohner eingesetzt und jede Gelegenheit genutzt, die Öffentlichkeit auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die beiden haben der bayerischen Sozialministerin persönlich eine Petition mit über 3.000 Unterschriften gegen die Lagerpflicht überreicht und sind im bayerischen Landtag als Experten zum Asylbewerberleistungsgesetz angehört worden.
(radio darmstadt, treffpunkt eine welt 25.09.09)
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18:00-19:00 Uhr
Demokratie? Ausgeschlossen!
Kann ein Land eine Demokratie sein, wenn es Menschen aufgrund ihrer Lebensbiographie vom Wählen und Gewählt werden ausschließt? Kann eine Partei demokratisch sein, die Menschen mit Migrationshintergrund nur an unwählbarer Stelle platziert? Und welche Möglichkeiten haben diskriminierte und ausgeschlossene Menschen, sich trotzdem in das politische System einzubringen? Radio Stimme bringt Ausschnitte von der Konferenz „Beiträge von MigrantInnen und Flüchtlingen zur Demokratieentwicklung in Europa“.
Gestaltung: Alexander Pollak, Melanie Romstorfer
Sprachen: Deutsch, Englisch
Redaktion: info Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheit, 08.10.2008
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21:00-23:03 Uhr
der migrationsforscher mark terkessidis: vortrag ueber das „wundermittel integration“
Der Migrationsforscher Mark Terkessidis hielt am 5. März 2009 ein öffentliche Lecture in Wien. Auf Einladung der Zeitschrift Der|Wisch und SOS Mitmensch stellt er das „Wundermittel Integration“ auf den Prüfstand. In der anschließenden Diskussion darf gestritten werden über Kulturrassismus, gesellschaftlichen Ausschluss und die allgegenwärtige Kulturalisierung sozialer Probleme.
Ab 22:05 diskussion ueber den vortrag
Trotz allem (05.03.2009)
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23:03-00:00
Grenzen auf für alle! Dezentraler Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10. Oktober 2008
Studiogespräch mit Aktivist_innen.
(radio widerhall, 06.10.2008)