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Demo und Fest zum Weltflüchtlingstag.
„Flucht ist kein Verbrechen!“ „Kein Mensch ist illegal!“ „Teilhabe möglich machen!“
19.06.2011, Innsbruck
14.00 Treffpunkt Waltherpark
von dort Demonstration durch die Innenstadt
15.00 Beginn des Solidaritätsfestes im Rapoldipark
10 Jahre Weltflüchtlingstag…
…Feiern unter Protest
Wir treten ein für eine andere Flüchtlingspolitik, die positive Aufnahme, Schutz und Teilhabe in den Vordergrund stellt.
Wir laden ein und fordern:
=> Ein Bleiberecht für dauerhaft in Österreich lebende Menschen!
=> Ein Recht auf Erwerbsarbeit für asylwerbende Flüchtlinge!
=> Den uneingeschränkten Zugang zu Lehre und Ausbildung für asylwerbende Flüchtlinge!
=> Eine umfassende medizinische Versorgung für alle in Österreich lebenden Personen!
=> Die österreichische Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder, falls dies von den Eltern gewünscht ist!
Das im April im Nationalrat beschlossene FremdenUNrechtspaket beinhaltet wesentliche Verschlechterungen für viele in Österreich lebende Menschen – daher lehnen wir diese Gesetzesnovelle generell ab. Zum Schutze der Flüchtlinge fordern wir im Speziellen:
=> Die Aufhebung der als „Mitwirkungspflicht“ getarnten Internierung von Flüchtlingen von bis zu sieben Tagen!
=> Statt einer Ausweitung die sofortige Abschaffung der Schubhaft – keine Haft ohne Delikt!
=> Eine öffentlich finanzierte, sowie unabhängig gestaltete Rechtberatung für alle Asylsuchende!
FLUCHT IST KEIN VERBRECHEN!