Das Ministerkomitee des Europarates unterstreicht in seiner jüngsten Erklärung, der „Declaration on the role of community media in promoting social cohesion and intercultural dialogue“, den Beitrag Freier Radios, sowie des nichtkommerziellen Rundfunksektors zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen den Sektor als solchen anzuerkennen und stärker zu unterstützen.
Der Verband Freier Radios Österreich begrüßt die Erklärung des Ministerkomitees des Europarates vom 11. Jänner, in der auf die wichtige Rolle von Freien Radios und anderen nichtkommerziellen Community Medien als eigener dritter Mediensektor hingewiesen wird.
Im Wortlaut heißt es darin:
The Committee of Ministers declares its support for community media, with a view to helping them play a positive role for social cohesion and intercultural dialogue, and in this connection:
i. Recognises community media as a distinct media sector, alongside public service and private commercial media and, in this connection, highlights the necessity to examine the question of how to adapt legal frameworks which would enable the recognition and the development of community media and the proper performance of their social functions;
…
iv. Stresses the desirability of: a. recognising the social value of community media and examining the possibility of committing funds at national, regional and local level to support the sector, directly and indirectly, while duly taking into account competition aspects;…
“Für die Freien Radios in Österreich hat diese Erklärung große Bedeutung, weil in der österreichischen Gesetzgebung nach wie vor die explizite Anerkennung eines dritten nichtkommerziellen Rundfunksektors fehlt. Dies obwohl die gesellschaftlichen Leistungen der Freien Radios, sowie ihre deutlich unterschiedliche Rolle im Vergleich zum öffentlich-rechtlichem Sektor (ORF) und den privat-kommerziellen Medien mittlerweile längst auch wissenschaftlich belegt sind. Für die Politik sollte die Europaratserklärung ein Grund mehr sein anstehende Änderungen im Privatradiogesetz vorzunehmen und für die Einrichtung und Finanzierung eines geeigneten Förderfonds zu sorgen,“ meint dazu Helmut Peissl, Obmann des Verbandes Freier Radios Österreich.