„Das Freie Radio auszuhungern mit dem Argument: ‚Die Hand die einen füttert, beißt man nicht’, wie das die Innsbrucker Bürgermeisterin tut, wirft ein schlechtes Licht auf die demokratische Gesinnung ihrer Partei“, meinte Sonntag die SP-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm bei einer Diskussion zum Thema „Medienpolitik – Medienvielfalt. Die medienpolitischen Positionen der wahlwerbenden Parteien“ im Weltladen Triumphpforte in Innsbruck.
Die von FREIRAD 105.9 – Freies Radio Tirol und dem Verband Freier Radios Österreich veranstaltete Diskussion war trotz strahlendem Bergwetter hervorragend besucht: Lediglich die ÖVP hatte bedauerlicherweise keineN VertreterIn entsandt, der obige Vorwürfe der SP-Abgeordneten und des FREIRAD 105.9-Geschäftsführers Markus Schennach entkräften hätte können.
„FREIRAD 105.9 erhält vom Land Tirol eine Basisförderung in der Höhe von 8.500 Euro jährlich; ich bin mit einer 20 Stunden-Beschäftigung der einzige Angestellte. Die Betreuung der über 250 RadiomacherInnen erfolgt genauso wie die technische Wartung ehrenamtlich. FREIRAD 105.9 überlebt nur von Monat zu Monat“, meinte Schennach zur aktuellen Situation des einzigen Freien Radios in Tirol.
„Medien fallen laut Verfassung in die Zuständigkeit des Bundes“, führte Helmut Peissl, Vorsitzender des Verbands Freier Radios Österreich aus. „Auch laut EU-Recht hat der Staat die Verpflichtung, Medien- und Meinungsvielfalt in einem demokratischen Staat sicher zu stellen. Der Verband Freier Radios Österreich fordert deshalb sowohl die gesetzliche Anerkennung als auch eine ausreichende Förderung für die Leistungen der Freien Radios im Sinn einer demokratischen, pluralistischen Medienlandschaft.“ Gespeist werden soll dieser „Freie Radios-Fonds“ laut Peissl aus dem Teil der Rundfunkgebühren, der schon jetzt nicht an den ORF, sondern nicht zweck ewidmet in das allgemeine Bundesbudget fließt.
„Eine gesetzliche Anerkennung des spezifischen öffentlichen Auftrags, den die Freien Radios erbringen, ist auch für die Unabhängigkeit dieser Medien essentiell“, unterstützte auch der Grüne Nationalratsabgeordnete Kurt Grünewald die Forderungen der Freien Radios. Beide PolitikerInnen versprachen, sich in der kommenden Legislaturperiode für die Forderungen der Freien Radios eizusetzen.
Die Diskussion kann nachgehört werden auf der Audiodatenbank der Freien Radios Österreich Cultural Broadcasting Archive unter:
http://cba.media/show.php?lang=de&eintrag_id=6238
Rückfragen:
Markus Schennach
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0512/560291