Öffentliche Gelder für Leistungen im Öffentlichen Interesse – Keine Steuergelder für GESCHEITERTE PRIVATSENDER!

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Mit großen Vorbehalten muss man die Entwicklungen rund um das von der Bundesregierung angekündigte Fördersystem von kommerziellen und nichtkommerziellen Radio- und Fernsehsender sehen.

Das Freie Radio Innsbruck lehnt öffentliche Förderungen für profitorientierte Radios entschieden ab! Statt gescheiterten Medienkonzernen mit umfangreichen Steuergeldern aus der Patsche zu helfen, sollte die Bundesregierung endlich die Förderung von gemeinnützigen Freien Radios auf ordentliche Beine stellen.

Während europaweit der Sektor der BürgerInnen- oder Community-Medien zusehends Anerkennung findet (wie kürzlich eine Studie im Auftrag des EU-Parlamentes aufzeigte), ist Österreich wieder einmal dabei, eine echte Chance zu verspielen.

Tatsache ist: Die Freien Radios haben sich in den vergangenen Jahren eine klare und einzigartige Rolle in der Medienlandschaft erarbeitet. Ein erfolgreiches Beispiel aus Innsbruck: Bei FREIRAD 105.9 gestalten 400 Menschen Inhalte, die im kommerziellen Radio praktisch nicht vorkommen: u.a. Sendungen von und für Kinder und Jugendliche oder älteren Menschen, muttersprachliche Programme von MigrantInnen, Sendungen, in denen Kulturschaffende, KünstlerInnen und Sozialvereine über ihre Arbeiten und Angebote berichten. FREIRAD 105.9 gibt den BürgerInnen Tirols die Möglichkeit 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr ihr eigenes Programm zu machen, ihre Kritik, ihre Zufriedenheit und ihre Anregungen am kulturellen, sozialen, politischen und gesellschaftlichen Leben zu formulieren und zu verbreiten.

Die Medienarbeit der Freien Radios ist aus diesen und noch vielen anderen Gründen ganz eindeutig im öffentlichen Interesse und muss von daher schon völlig anders gesehen werden als kommerzielle Privatsender. So ist es etwa in den Niederlanden von allen Parlamentsparteien mitgetragene jahrzehntealte Praxis, dass lokale nichtkommerzielle Radios den Status von unabhängigen „public service“ also öffentlich-rechtlichen Medien haben.

Es ist daher nicht nur dringend notwendig, sondern auch in der Verantwortung der Bundesregierung – Medienvielfalt und die Freiheit der Meinungsäußerung zu garantieren – dass der österreichische Staat mit der geplanten Medienförderung für die ausreichende und angemessene Finanzierung von Freien Radios sorgt. In der Schweiz oder in einigen deutschen Bundesländern werden Freie Radios mit Beträgen von € 150.000 bis € 300.000 pro Jahr gefördert.

Völlig unverständlich ist aber die Absicht der Bundesregierung, auch, und (wie man leider befürchten muss) VOR ALLEM kommerzielle, auf Gewinn ausgerichtete ProgrammanbieterInnen zu subventionieren. So sieht es zumindest der Entwurf für den „Privatrundfunkförderungsfonds“ vor. Und ÖVP und kommerzielle Sender haben sich schon mehrfach klar gegen die Förderung von Freien Radios ausgesprochen. Die Bundesregierung ist auch international gesehen auf dem Holzweg. Nirgendwo sonst ist es üblich, profitorientierte Privatsender derart großzügig mit Steuergeldern aus der Patsche zu helfen und so Konzepte, die nicht der Meinungsvielfalt dienen künstlich am Leben zu erhalten.

Während die BürgerInnensender (Freie Radios) ihre Leistungen „im öffentlichen Interesse“ und für das Gemeinwohl erbringen, geht es den vielfach international aufgestellten Konzernen hinter den kommerziellen Privatsendern völlig klar um Profite.

Wenn private Medien keine Gewinne machen sollen sie halt zusperren! Wer es am österreichischen Rundfunkmarkt nicht schafft, weil sich die Werbeeinnahmen nicht lohnen, sollte seine Gelder anders einsetzen. Es kann nicht Aufgabe der SteuerzahlerInnen sein, völlig austauschbare Formate ohne qualitativ beurteilbare Inhalte zu finanzieren.

Es ist im Übrigen auch illusorisch zu glauben, dass es den profitorientierten Unternehmen in irgend einer Form um die besondere Qualität in der österreichischen Medienlandschaft ginge. Gesendet wird allein was der Werbung nützt. Die Inhalte selbst sind nur Mittel zum Zweck. Das wissen nicht nur KommunikationswissenschaftlerInnen. Das Programm und die Qualität der Information bleiben auf der Strecke. Auch die derzeit diskutierte Inhalteförderung (die den Großteil des Rundfunkförderungsfond ausmachen soll) wird ohne nachprüfbare Qualitätskriterien an dieser selbstverständlichen Logik nichts ändern.

Die Einzigen, die tatsächlich kontinuierlich Inhalte und nicht nur automatisierte Musikflächen liefern (können und wollen!) und so die Meinungs- und Medienvielfalt garantieren, sind die Freien Radios.

Es kann nicht sein, dass gerade diese zu Gunsten von rein kommerziellen und in ihren Inhalten völlig austauschbaren Mainstream Medien benachteiligt werden.

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