Verfassungsgerichtshof gibt Freiem Radio Salzkammergut recht

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Beschwerde des bundesweiten Kommerzsenders Kronehit vom VGH abgelehnt.

Im Sommer 2008 erneuerte die Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde (RTR) die Lizenz für das nichtkommerzielle Freie Radio Salzkammergut (FRS). Das Freie Radio gestaltet in der Region seit Jahren erfolgreich sein vielfältiges zugangsoffenes Programm. Nach 10 Jahren on Air bildet es eine unverzichtbare Plattform für kulturelle und soziale Kommunikation.

Unter Berufung auf eine Passage im Privatradiogesetzes versuchte das kommerzielle Privatradio Kronehit – als einziger Inhaber einer bundesweiten Lizenz – die Lizenzvergabe an FRS zuerst erfolglos vor dem Bundeskommunikationssenat und später vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten und für sich zu reklamieren. Die betreffende Textstelle im Privatradiogesetz wurde 2004 im Rahmen einer Novellierung eingefügt und bedroht seither latent die Vergabe von Lizenzen an bestehende und neue lokale Radiobetreiber.

Der VGH hält in seinem Beschluss fest, dass es im sinne der Gewährleistung der Programmvielfalt zulässig sei verfügbare Frequenzen sowohl zur Ausweitung bestehendes Versorgungsgebiete, als auch zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete zuzuweisen.

Der Verband Freier Radios Österreich gratuliert den Verantwortlichen vom Freien Radio Salzkammergut zu diesem juristischen Erfolg, dessen Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus geht. „Die gesetzliche Bevorzugung der bundesweiten Kette gefährdete bisher nicht nur bestehende lokale Radios – die „Lex-Kronehit“ führt dazu, dass sich lokale Radioinitiativen in Gebieten, die bisher nicht von der kommerzielle Bundeskette versorgt werden gar nicht erst um die Koordination und Ausschreibung einer Frequenz für ihr Projekt bemühen müssen, weil jede neue Frequenz ohnehin der Bundeskette zufallen würde. Die Entscheidung des VGH bestärkt uns darin, diese absurde Regelung nun auch politisch zu Fall zu bringen.“ meint Helmut Peissl vom Verband Freier Radios.

Mit den bestehenden 13 Freie Radios stehen heute etwa 50% der Bevölkerung zugangsoffene Radios zur Verfügung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration, dem sozialen Zusammenhalt und der regionalen Entwicklung. Ziel muss die bundesweite Präsenz Freier Radios sein, basierend auf ihre gesetzliche Verankerung und eine gesicherte Basisfinanzierung. Die Investition in nachhaltige, gemeinschaftliche Kommunikationsplattformen wie Freie Radios oder Community TVs als Katalysatoren und Impulsgeber für Innovation sollten gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Priorität haben.

Rückfragen bei:
Verband Freier Radios Österreich
Helmut Peissl: helmut.peissl@freie-radios.at Mario Friedwagner: mario.friedwagner@freiesradio.at

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