Aktuelle Stunde Sonderlandtag 21.02.2013

FacebookTwitterGoogle+WhatsAppPinterestTumblrEmailEmpfehlen

Am Donnerstag, 21.02.2013, findet auf Initiative der Liste Fritz, der Grünen, der FPÖ, des Abgeordneten Walter Gatt und auch der SPÖ ein Sonderlandtag statt. Das Thema der aktuellen Stunde dieses Sonderlandtags lautet:  „30 Jahre Agrarunrecht. Geben wir dem Tiroler Volk sein Eigentum zurück!“. FREIRAD 105.9 überträgt diese aktuelle Stunde um 15:00 Uhr.

Agrargemeinschaften werden kurz vor der Landtagswahl 2013 zum Wahlkampfthema. Ein Dringlichkeitsantrag für ein Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes wird von der Opposition eingebracht. Auch der SPÖ-Landtagsklub wird dem Antrag auf Rückübertragung des Gemeindeguts die Dringlichkeit erteilen. Allerdings verfügen die Opposition und die SPÖ zusammen nur über 20 Stimmen. Für eine dringliche Behandlung werden 24 Stimmen benötigt. Wird dem Antrag keine Dringlichkeit zugesprochen kommt er in die Landtagsausschüsse. Dort hat die ÖVP eine Mehrheit und kann den Antrag aussetzen.

Demokratiepolitisch wird es ein heißer Frühling in Tirol!!

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.