1. März Transnationaler MigrantInnenstreiktag

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Bild: Initiative Bleiberecht

Lampedusa ist weit weg. Immer wieder erreichen uns Bilder von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken beim Versuch, in die abgeschotteten Länder der EU zu gelangen. Mehr als 19.000 Menschen sind so in den letzten Jahren an der EU-Außengrenze gestorben: ertrunken, erschossen, verhungert, erfroren.

Lampedusa ist ganz nah. Noch ohne Tote, aber nicht weniger undurchlässig. Die Brennergrenze existiert für Menschen ohne EU-Bürgerschaft nachwievor. Und ist gerade heute ein Hauptschauplatz für Abschottung gegenüber Migrant_innen. Während Österreich stolz erklärt hat, 500 Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien aufzunehmen, wurden 2013 allein 1153 Syrer_innen wieder aus Österreich zurückgeschoben – die meisten über den Brenner. Alleinreisende Männer und Familien werden in unmittelbarer Nähe zum Brenner unter prekärsten Bedingungen angehalten und haben bisher nicht einmal die Möglichkeit, ihre wenigen noch verbliebenen Rechte gewahrt zu erhalten. Zugleich wurden in den letzten Monaten vor Innsbrucker Gerichten zahlreiche sogenannte Schlepperprozesse geführt, in denen die Einreise von mehr als 240 Flüchtlingen als Verbrechen abgehandelt wird. Und der Vorwurf der Schlepperei wird zunehmend gegen politische Unterstützer_innen von Flüchtlingen und Flüchtlinge selbst gewendet. Währenddessen weigert sich das Innenministerium offenzulegen, wie viele Familien und alleinstehende Kinder in Schubhaft angehalten oder ausgewiesen werden.

Der 1. März ist seit einigen Jahren der Tag des Transnationalen Migrant_innenstreiks. An diesem Tag machen Flüchtlinge und Zuwander_innen darauf aufmerksam, dass sie in allen Bereichen ungleicher Behandlung, fehlenden sozialen und politischen Rechten und Repression unterliegen.

Die Initiative Bleiberecht, als Vernetzung von in Innsbruck für die Rechte von Flüchtlingen eintretenden Organisation, die  Plattform Bleiberecht als darin arbeitender politischer Organisation für eine grenzenlose Gesellschaft, das Kunstkollektiv ARTerie und Unterstützer_innen nützen den 1. März um über die Situation am Brenner, die Lage der ausgewiesenen und von Rückschiebung bedrohten Flüchtlinge zu informieren und deutlich zu machen, dass diese Verhältnisse Empörung und Veränderung  verdienen – für Bewegungsfreiheit, für Bleiberecht und für gleiche Rechte.

www.facebook.com/pages/Initiative-Bleiberecht/604733656218222
www.plattform-bleiberecht.at

Brenner-Aktion Flüchtlinge willkommen

Treffpunkt 9:30 Hbf. Innsbruck Bahnsteig 41 oder 11:00 Uhr Grenzstein Brenner-Bundesstraße
*Zugfahrt nur mit gültigen Reisedokumenten für Österreich und Italien!*

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