10. Oktober: Österreichweiter Tag des Bleiberechts

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Im Jahr 2008 erklärten zahlreiche NGOs aus dem Flüchtlings- und Menschenrechtsbereich den 10. Oktober zum Tag des österreichweiten Bleiberechts, um auf die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Bleiberechtsregelung hinzuweisen. Denn wie die Politik nach wie vor mit Menschen umgeht, die in Österreich ihre Wurzeln geschlagen haben, ist unmenschlich, menschenrechtswidrig und unvernünftig.

FREIRAD widmet diesem Thema heute 3 Stunden Sonderprogramm.
Zu Beginn jeder der drei Sondersendungen wird folgende Warnung in deutscher, englischer, französischer, italienischer, spanischer, portugiesischer und arabischer Sprache verlesen:

Vom 13. bis 26. Oktober findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen “mos maiorum” statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizist_innen in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen ihre Migrationswege herausfinden und möglichst viele von ihnen festnehmen.
Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.
Gegen die Festung Europa! Kein Mensch ist illegal!

Sendungsüberblick:

11:06 bis 12:00 (im Anschluss an die “mos maiorum”-Warnung):
EU-weites Racial Profiling gegen Illegalisierte durch Polizeibehörden von 13. bis 26. Oktober
Die Festung Europa versucht die Grenzen zu schließen. Trotzdem ist der Migrationsdruck so hoch, dass zahlreiche Menschen den Weg nach Europa – teilweise mithilfe von Fluchthelfern – finden. Da die Fluchtrouten über das Mittelmeer verlaufen, kommen die Menschen besonders in Griechenland und Italien an. Und hier soll dann aber auch Schluss sein, so die Position von Staaten wie Deutschland, die durch natürliche Begebenheiten erst einmal nicht an diesen Fluchtrouten liegen und die sich durch Regelungen wie die Dublinregelungen weiterer Asylgesuche entledigen.
Nun scheint Italien mal wieder den Erwartungen u.a. aus Deutschland gerecht werden zu wollen und plant im Oktober im Rahmen seiner EU Ratspräsidentschaft eine großangelegte Polizeioperation gegen sans papiers im gesamten EU-Raum.
Über Hintergründe zu dieser Operation, z.B. wo Kontrollen stattfinden werden, sprachen wir mit dem freien Journalisten und Matthias Monroy aus Berlin….
Was verbirgt sich hinter der Operation mit dem Namen: MOS MAIORUM?

Redakteur: Fabian
Sendereihe: Focus Europa, Radio Dreyeckland Freiburg
Produktionsdatum: 01.08.2014
nachhören: www.freie-radios.net/65426

anschließend:
Mare Nostrum: Die Abschottung Europas am Mittelmeer
Mare nostrum – unser Meer. So nannten die antiken Römer das Mittelmeer. Und viel hat sich daran nicht geändert.
Mare nostrum heißt heute eine italienische Militärmission, die afrikanische Flüchtlinge von Europa fernhalten soll. Doch diese ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Polizeimission EUROBAM, die Grenzschutzagentur Frontex und das Flüchtlingsabwehrprogrammm EUROSUR – alle sollen das Mittelmeer sauber halten. Wie Europa das Mittelmeer zur Todesfalle macht, ist das Thema dieser Ausgabe von Focus Europa Spezial.
Zu Wort kommen werden die Europaabgeordnete Cornelia Ernst sowie ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Lorenz Krämer. Und Ska Keller, ebenfalls Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der europäischen Grünen.
Weitere Infos geben uns Hagen Kopp von „Kein Mensch ist illegal“ und unsere bewährten Korrespondenten: Bernard Schmid ist freier Journalist und Nordafrikaexperte. Matthias Monroy ist ebenfalls Freier Journalist und kennt sich bestens aus in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Musikalisch ist die Sendung untermalt vom Lampedusa Blues der Gruppe COR.

Sendereihe: Focus Europa, Radio Dreyeckland Freiburg
Produktionsdatum: 16.05.2014
nachhören: www.freie-radios.net/63842

19:00 bis 20:00 (im Anschluss an die “mos maiorum”-Warnung):
Amnesty Informiert: Am Rande der Festung – Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen
Ein Bericht über die menschenrechtliche Situation an Europas Außengrenzen.
Vor einem Jahr ertranken vor Lampedusa ca 390 Menschen, als sie versuchten, zu uns zu flüchten. Dieser Fall gelangte in die Medien, es wurde viel diskutiert, und auch ein wenig verändert. Diese 390 Menschen sind nur ein Bruchteil der Leute, die jährlich beim Versuch, nach Europa zu gelangen, sterben.Was getan wird, was die EU macht und nicht macht, wie sie es macht und wie die direkt betroffenen Staaten handeln, davon berichtet der Amnesty Bericht „The Human Cost Of Fortress Europe“
Martin Walther hat ihn gelesen und fasst die wichtigsten Punkte in dieser Sendung zusammen.

Redakteur_innen: Martin Walther, Sarah Berger
Sendereihe: Amnesty Informiert, Radio FRO 105.0, Linz
Produktionsdatum: 08.09.2014
nachhören: cba.fro.at/268941

21:00 bis 22:00 (im Anschluss an die “mos maiorum”-Warnung):
Flüchtlingspolitik in Europa: Friedenslogische Auswege aus der Gewalt
Die EU und die europäische Gesellschaft ist in ihrer Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht tief gespalten. Aber ein ausreichender Dialog findet nicht statt. Der Diskurs ist von einer sicherheitslogischen Wahrnehmung besetzt und auf Abwehr gerichtet. Eine friedenslogische Perspektive einzunehmen heißt dagegen, die Beziehungen zu Flüchtlingen als Friedensproblem zu betrachten. Alles beginnt mit einem Nein zur Gewalt und einem Ja zu den vielfältigen Anforderungen des Friedens: Gewaltprävention, Konflikttransformation, Dialog- und Prozessorientierung, Anpassung von Interessen an universale Normen und Bereitschaft zu lernen.
Eine Person, die sich mit friedenslogischen Ansätzen in dieser Hinsicht schon zu Genüge auseinandergesetzt hat, ist Hanne-Margret Birckenbach. Sie hat am 22.09.2014 über „Friedenslogische Auswege aus der Gewalt in der europäischen Flüchtlings-politik“ gesprochen, und zwar innerhalb einer Veranstaltung des Kepler-Salons in Kooperation mit der Friedensstadt Linz.
Sarah Praschak war vor Ort.

Hanne-Margret Birckenbach (geb. 1948) ist Professorin für Europastudien sowie Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Gießen (i.R.) und lebt in Hamburg. Ihre Forschungsschwerpunkte sind präventive Diplomatie, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenslogik.

Redakteurin: Sarah Praschak
Sendereihe: FROzine, Radio FRO 105.0, Linz
Produktionsdatum: 26.09.2014
nachhören: cba.fro.at/269864

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